Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Dr. Eckhard Koch, handelnd auch unter dem Firmennamen E. Werner Koch, Gummersbacher Straße 36-38, 51645 Gummersbach,Tel.:02261-549210, Fax.: 02261-5492121,
E-Mail: info@koch-werkzeuge.de  und dem Käufer abgeschlossenen Verträge, die nicht über den Onlineshop unter www.koch-werkzeuge.de abgewickelt werden.
Um die Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Onlineshop einsehen zu können muß der Käufer zunächst den Button „Shop“ anklicken und danach den Punkt AGB.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und unseren Kunden, ohne dass ein erneuter Hinweis auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig wird. Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen bwz. Rechtspersonen im Sinne von §310 Abs.1 BGB.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Katalogen und Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten Preise. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, so gelten die am Liefertag gültigen Preise gemäß unserer Preisliste.
Ist eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen, so sind die angegebenen Preise Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Unsere Rechnungen sind fällig innerhalb 10 Tagen mit 3% Skonto, innerhalb 30 Tagen ohne Abzug, jeweils ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Rechnungen über Beträge von unter € 50,-- sind jeweils sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
Schecks werden von uns nur zahlungshalber entgegengenommen. Ihre Gutschrift erfolgt lediglich vorbehaltlich der Einlösung. Wechsel werden nicht angenommen.
Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens jedoch nach der 1. Mahnung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Käufer ergibt, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, sind wir berechtigt, ihn sofort fällig zu stellen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzunehmen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Lieferung und Lieferzeit

Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Auftragswert von € 100,-- netto frei Haus, einschl. Verpackung. Bei Kleinaufträgen unter € 50,-- netto berechnen wir  Porto und Verpackung zu unseren Selbstkosten zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, wir haben eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Als Verkäufer sind wir verpflichtet, sofern zumutbar, unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und unsere Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang und für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, zulässig.
Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadenersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme beschränkt.
Rückgaben gelieferter Waren sind generell immer vorab mit uns abzustimmen und bedürfen unserer vorherigen Genehmigung.
Bei Rückgaben von Lagerwaren, deren Rückgabeursache nicht durch uns zu vertreten ist, werden 5% des Warenwertes, mindestens jedoch € 20,-- Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Bei Kommissionsware gilt die gleiche Bearbeitungsgebühr bzw. mindestens jedoch die Kosten, die unser Vorlieferant für die Rückgabe in Rechnung stellt. Ausgenommen hiervon sind lediglich Arbeitsschutzartikel, wenn deren Rückgabe aufgrund nicht passender Größen erfolgt.

5. Gefahrenübergang und Gewährleistung

Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des entsprechenden Lieferwerkes oder unseres Lagers auf den Käufer über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.
Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf diesen über.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes des Vorbehalts zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
Der Käufer tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber einem Abnehmer oder gegenüber Dritten erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jeoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungen und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
Der Käufer darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% oder ihren Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt.

7. Mängelhaftung

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel uns gegenüber schriftlich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach deren Eingang, anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängelrügen behalten wir uns die Entscheidung darüber vor, ob Ersatz geliefert oder der Mangel auf unsere Kosten beseitigt wird. Wandlung, Minderung oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Verweigert der Käufer die Abnahme der möglichen und sachgerechten Nacharbeit oder kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht oder in nicht gehörigem Maße nach, werden wir von jeder Gewährleistung frei.
Kann eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht in angemessener Frist erfolgen oder tritt ein Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ein, so kann in diesem Falle der Käufer Wandlung oder Minderung nach seiner Wahl geltend machen.
Unsere Gewährleistung setzt voraus, dass die gelieferte Ware sachgemäß behandelt und nicht von Seiten des Käufers oder eines Dritten bearbeitet worden ist. Von der Gewährleistung sind alle durch Witterung, Verbrauch oder Verschleiß  bedingten Beeinträchtigungen ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist Gummersbach; dies gilt auch für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich etwa ergebenden Streitigkeiten sowie für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Ist der Käufer kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

9. Anwendbares Recht und Datenschutz

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten werden von uns, soweit geschäftsnotwendig, zum Zwecke der Datenverarbeitung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Eine kommerzielle Verwertung oder Weitergabe erfolgt nicht.

10. Wirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nicht rechtsgültig sein, so ist hierdurch die rechtliche Bestandskraft der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt.

Stand: Januar 2012